Die "Otterndorfer Erklärung" ist jetzt Geschichte
"Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen." Diese schönen Worte stammen von Ministerpräsident David McAllister persönlich und stehen in der "Otterndorfer Erklärung". Jetzt sind sie nur noch Schall und Rauch. Unabhängige Gutachten hatte McAllister gefordert – aber nicht eingeholt. Auch der Bedarf für die Elbvertiefung wurde in der Otterndorfer Erklärung nicht anerkannt, doch jetzt stimmt der Mitunterzeichner der Vertiefung im vollen Umfang zu.
Noch nicht einmal einen Tiefenkompromiss, der einerseits eine Erleichterungen für den Schiffsverkehr und andererseits eine Verringerung der Schäden bewirkt hätte, hat die Landesregierung angeregt bzw.gefordert. Dabei laufen die Schiffe seit Jahren mit konstanten Tiefgängen den Hamburger Hafen an und haben die kompromisslose Hamburger Forderung längst ad absurdum geführt. Einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss aber hat die Landesregierung unter David McAllister nie thematisiert.
"Wir wählen keine Elbvertiefer!" hatte ich damals in Otterndorf zum Abschluss gesagt. David McAllister hat empört zurück gewiesen, ein Elbvertiefer zu sein. Nun ist er einer. Offensichtlich ist Ihm das alles so peinlich, dass er seine Minister vorgeschickt hat und sich zu dem Thema der vergangenen fünf Jahre in seinem Wahlkreis überhaupt nicht einmal selbst erklärt. Man erinnere sich, vor fünf Jahren hat McAllister persönlich mit Fackeln auf den Deich gegen die Elbvertiefung protestiert. Jetzt entpuppt sich das lediglich als Stimmenfang. 14.000 Menschen – vorwiegend aus seinem Wahlkreis – haben 2007 gegen die Elbvertiefung unterschrieben – und Hoffnung in die niedersächsische Landespolitik gesetzt. McAllisters Vorgänger Christian Wulff hat sie in Hannover entgegen genommen. Das Einknicken des Ministerpräsidenten McAllister und die miserable Inszenierung dessen erinnern an den würdelosen Abgangs seines Vorgängers als Bundespräsident, der wohl schwerlich zu toppen ist.
Wir wählen keine Elbvertiefer, Herr McAllister!
Das waren Fernsehbilder in „Hallo Niedersachsen“! Der Sprecher kommentierte die finsteren und mißmutigen Mienen der Minister Birkner und Lindemann zutreffend, die McAllister „aus Zeitgründen“ vorgeschoben hatte. Sie allesamt wissen, dass sie nicht nur das Wasserrecht gebeugt haben. Sich jetzt gegenseitig zu bescheinigen, mann hätte das Einvernehmen gar nicht verweigern können, ist schlicht falsch. Diese Unwahrheit nimmt die Bevölkerung ihnen nicht ab, dazu gibt es zuviel Sachverstand an der Unterelbe.