BUND und Regionales Bündnis fordern klares Nein zur vorliegenden Planung.
Einvernehmenserklärung darf nicht von wahltaktischen Überlegungen abhängig sein
HAMBURG. Mit Unverständnis reagieren die BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und das Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung auf aktuelle Verlautbarungen in den Medien, dass die niedersächsische Landesregierung offenbar wegen der Kommunalwahlen im September 2011 ihre Einvernehmenserklärung hinauszögern will.
Eine Zustimmung oder Ablehnung zur Elbvertiefung darf nach Ansicht des BUND nicht von wahltaktischen Motiven geprägt sein. Die Fakten liegen bereits jetzt auf dem Tisch:
Der Eingriff in die Tideelbe ist nicht mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar, die Planunterlagen weisen auch nach der dritten Auslegung massive Mängel aufund die erforderliche Alternativprüfung ist bis heute nicht vorgenommen worden. Außerdem bestehen weiterhin massive Bedenken seitens der niedersächsischen Bevölkerung bei den Themen Deichsicherheit, Versalzung und Verschlickung.
„Wir fordern Niedersachsen auf, die Elbvertiefung nicht als wahltaktische Manövriermasse zu betrachten, sondern schon jetzt eine klare Position zu beziehen. Und dies kann aus unserer Sicht nur Ablehnung bedeuten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Für Rückfragen:
Paul Schmid, BUND Hamburg, Tel: +49 (40) 600387-1
