{"id":2349,"date":"2014-07-19T19:40:09","date_gmt":"2014-07-19T17:40:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freie-waehler-neuhaus.de\/elbe\/?p=2349"},"modified":"2014-08-15T16:51:26","modified_gmt":"2014-08-15T14:51:26","slug":"elbvertiefung-vor-dem-bundesverwaltungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-unterelbe.de\/?p=2349","title":{"rendered":"Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht"},"content":{"rendered":"

Die Experten haben das Wort - Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau angez\u00e4hlt<\/h3>

Die Bundesrichter wollen es sehr genau wissen und r\u00e4umen den Experten der Parteien breiten Raum ein. Die Verhandlung folgt dabei dem Fragenkatalog, den das Gericht den Parteien schon vor einigen Wochen vorgelegt hat. Die Verhandlungsf\u00fchrung ist straff, geht aber bei Bedarf weit in die rechtlichen und wasserbaulichen Details und lotet diese sehr genau aus. Immer wieder fragt das Gericht nach, wenn inhaltliche Fragen nicht wirklich f\u00fcr alle Richter gekl\u00e4rt sind.
\nDie Hoffnung der Hamburger Wirtschaft, dass wasserrechtliche Fragen nicht mehr vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, erf\u00fcllte sich bisher nicht. Diesen Weg haben die Richter weiterhin ausdr\u00fccklich offen gehalten. Dies d\u00fcrfte die geschlossen anwesende Prominenz der Hamburger Hafenwirtschaft und ihrer Experten bis hin zu den Lotsen nicht sehr gefallen haben, hatten sie doch versucht, den Gang zum EuGH mit einer Planerg\u00e4nzung vermeiden.
\nAm ersten Verhandlungstag stand zun\u00e4chst die Morphdynamik auf der Tagesordnung, sp\u00e4ter auch die Schiffswellen. Unter Morphodynamik ist die Ver\u00e4nderung des Flussbettes durch Erosion und Sedimentation zu verstehen. Ein Eingriff wie die geplante 9. Vertiefung der Elbe um 1,50 bis 2,40 m, der mit ca. 40 Mio. m\u00b3 Baggergut alle anderen Vertiefungen um ein Vielfaches \u00fcbertrifft, wird entsprechende Ver\u00e4nderungen f\u00fcr das des Flussbett und die Umwelt es zur Folge haben.
\nDie m\u00f6glichst genaue Prognose dieser \u00c4nderungen ist daher eine tragende S\u00e4ule der gesamten Planung. Wenn die Elbvertiefung beispielsweise eine schnelle und weitreichende Umformung des Flussbettes ausl\u00f6st, w\u00e4re sie ebenso wenig genehmigungsf\u00e4hig als wenn die Vertiefung zu h\u00f6heren Sturmflutwasserst\u00e4nden f\u00fchrt. Von gro\u00dfer Wichtigkeit ist das Gesamtkonzept speziell deshalb, weil die einstr\u00f6mende Wassermenge einerseits durch die Vertiefung erh\u00f6ht wird, was dann durch den Teilverschluss des Nebenfahrwassers Medemrinne wieder ausgeglichen werden soll. Ob dieses Konzept \u00fcberhaupt aufgeht und die Sturmflutwasserst\u00e4nde sich damit deckeln lassen, ist also vor allem eine Frage der Morphodynamik. Davon h\u00e4ngt es ab, ob das Wegbaggern der nat\u00fcrlichen Barriere durch eine k\u00fcnstliche gleichwertig kompensiert werden kann.
\nDie Gutachten und Prognosen der Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau BAW hatten der Kritik der Fachgutachter der Kl\u00e4gerseite Prof. Dr. Zanke und Dipl.-Ing Niemeyer, den ehemaligen Gesch\u00e4ftsbereichsleiter des Nieders\u00e4chsischen Landesbetrieb f\u00fcr Wasserwirtschaft, K\u00fcsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Norden-Norderney -Forschungsstelle K\u00fcste- wenig entgegen zu setzen. W\u00e4hrend an der Schelde eine tragf\u00e4hige Prognose von 110 Jahren Dauer erstellt worden ist, hatten BAW und Planer ganze 10 Tage Prognose vorzuweisen. Diese Zeit ben\u00f6tigt ein solches numerisches System um sich einzupendeln, es kann aber noch keine Ergebnisse liefern.
\nEin 3-D-Bodenmodell fehlt bis heute v\u00f6llig. Die realistische Ber\u00fccksichtigung der Bodenarten am Elbgrund hatten die Experten der Umweltverb\u00e4nde als selbstverst\u00e4ndlichen Standard angenommen. Umso gr\u00f6\u00dfer war die \u00dcberraschung in der Verhandlung, dass dieser Standard nicht erf\u00fcllt war.
\nBesonders befremdlich war weiter die Aussage der Planer und BAW-Gutachter, man m\u00fcsse Ergebnisse mit zusammengekniffenen Augen betrachten, um bestimmte Dinge zu erkennen. Gerade bei wissenschaftlichen Arbeiten w\u00e4re doch eher ein klarer Blick als geeignete Methode erwartet worden.
\nDiese Missverh\u00e4ltnisse wurden offenkundig und erschlossen sich Richtern und Laien, womit ein Fundament des Projekts ins Wanken geraten war. Auf die Frage, warum die BAW weiter davon ausgegangen war, dass Sand sich nicht schwebend im Wasserk\u00f6rper bewegen w\u00fcrde, konnten die Planer keine Antwort geben. Dabei ist schon heute bei geringeren Flie\u00dfgeschwindigkeiten in Schwebe befindlicher Sand zu beobachten, und er findet sich seit der letzten Elbvertiefung in erheblichen Mengen in den Sportbooth\u00e4fen an der Elbe. Dort muss er dann f\u00fcr viel Geld wieder entfernt werden. Im BAW-Modell kommt im Wasser gel\u00f6ster Sand aber auch nach der geplanten Vertiefung nicht vor und die Planer mussten bei der Antwort passen. Dabei ist die zu Erosion f\u00fchrende Schleppkraft des Wassers eine elementare Grundlage des Wasserbaus, die von den Experten der Umweltverb\u00e4nde sehr anschaulich pr\u00e4sentiert wurde.
\nBei den Gutachten und Prognosen zur Morphodynamik d\u00fcrfte es nach fachlicher Einsch\u00e4tzung daher einiges nachzuholen geben \u2013 sofern das denn m\u00f6glich ist. Der Ansatz der korrekten Randbedingungen sowie verbesserte Rechen- und Prognoseverfahren entsprechend dem Stand der Technik k\u00f6nnen ja auch zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass der geplante Elbausbau nicht beherrschbar und damit auch nicht verantwortbar ist \u2013 und das w\u00fcrde wohl viele Experten nicht sonderlich \u00fcberraschen.
\nPunkten konnten die Planer erst beim n\u00e4chsten Thema, der H\u00f6he und Gefahr von Schiffswellen und wie man diese wirksam verhindert. Hier hatten sie bereits ausf\u00fchrlich nachgebessert und Grundlagen f\u00fcr eine Geschwindigkeitsbegrenzung des Verkehrs der Schiffe \u00fcber 90 m L\u00e4nge auf der Elbe vorgestellt. Die Ma\u00dfnahmen reichten von der realistischen Pr\u00fcfung der Geschwindigkeit durch das Wasser bis zur Weiterbildung und Disziplinierung der Lotsen. Dass diese Ma\u00dfnahmen und Pl\u00e4ne durch zwei aktuelle Ereignisse konterkariert wurden, tr\u00fcbte allerdings die Theorie f\u00fcr die Zukunft durch die derzeit g\u00e4ngige Praxis.
\nJuristisch sind beide Parteien sehr gut aufgestellt und der erste Verhandlungstag machte in sachlicher und ruhiger Atmosph\u00e4re einen ausgeglichenen Eindruck. Die Richter machten aber auch deutlich, dass der Tr\u00e4ger des Vorhabens jederzeit die Pl\u00e4ne nachbessern kann und damit den Kl\u00e4gern praktisch den \u201eWind aus den Segeln nehmen\u201c kann. M\u00e4ngel k\u00f6nnen geheilt werden und m\u00fcssen nicht gleich zur Ablehnung f\u00fchren. Das verbessert zwar m\u00f6glicherweise die Planung, doch die klagenden Verb\u00e4nde bleiben auf ihren Kosten sitzen, wenn ihre Argumente nach langer Vorbereitung unerwartet zumindest partiell ins Leere laufen. So h\u00e4ngt viel von der Frage ab, ob sich M\u00e4ngel tats\u00e4chlich heilen lassen oder eben auch nicht.
\nGrunds\u00e4tzlich ist damit schlechten Planungen im Regelfall T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Erst wenn mit hohem Risiko und Aufwand an Geld und Freizeit von den Gegnern der Planungen qualifiziert Fehler nachgewiesen werden, m\u00fcssen die Planer ihre Hausaufgaben machen. Die hohe Planungsqualit\u00e4t, die seitens der Bef\u00fcrworter in Hamburg, wie u. a. dem Projektleiter J\u00f6rg Osterwald oder auch dem Hanseatischen Ingenieurs Club, immer wieder betont worden ist, entpuppte sich vor dem Richtertisch als zweckorientierte Propaganda. Es entstand eher der Eindruck, dass die Planer nicht damit gerechnet hatten, dass man ihre Arbeit eines Tages einmal vor dem Richtertisch fachlich qualifiziert und gr\u00fcndlich sezieren w\u00fcrde. Das wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Bef\u00fcrworter selbst, sondern auf die Systematik insgesamt, dass Planungs- und Genehmigungsbeh\u00f6rde T\u00fcr an T\u00fcr sitzen und denselben Dienstvorgesetzten haben und die Narrenfreiheit erst in Leipzig endet.
\nAuch der Wirtschaftssenator Frank Horch muss sich nach diesem Tag die Frage gefallen lassen, wieso er mit seiner wissenschaftlichen Ingenieurausbildung die offengelegten M\u00e4ngel nicht erkannt hat. Um ihm die Problematik inhaltlich n\u00e4her zu bringen wurde ihm vom Sprecher des Regionalen B\u00fcndnis gegen Elbvertiefung, Walter Rademacher, in einer Verhandlungspause das Buch \u201eWahr-Schau\u201c im Gerichtssaal mit dem Hinweis \u00fcberreicht, sich dann nicht l\u00e4nger auf Nicht-Wissen berufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n