{"id":1446,"date":"2012-01-09T16:42:03","date_gmt":"2012-01-09T14:42:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pro-unterelbe.de\/elbe\/?p=1446"},"modified":"2014-04-27T21:00:25","modified_gmt":"2014-04-27T19:00:25","slug":"grune-im-landtag-kritisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-unterelbe.de\/?p=1446","title":{"rendered":"GR\u00dcNE im Landtag kritisieren"},"content":{"rendered":"

\u201eArroganz von CDU und FDP bei Elbvertiefung\u201c<\/h3>

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90\/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag 9.1.2012
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Landesregierung drückt sich um Stellungnahme zu Positionen der Kommunen und Verbände<\/p>\n

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen in Niedersachsen vorgeworfen, in der Auseinandersetzung mit dem Hamburgischen Senat über die geplante Elbvertiefung nur noch "Scheinverhandlungen" zu führen. Offenbar wollten CDU und FDP "durchzocken", sagte der Grünen-Politiker nach der heutigen (Montag) Sitzung des Umweltausschusses. Wenzel kritisierte, dass die Regierungsfraktionen eine eingehende Beratung der schriftlichen Stellungnahmen der Kommunen und Verbände abgelehnt haben. Damit bleibe unklar, wie die Landesregierung die Argumente der Vertiefungsgegner bewerte.<\/p>\n

Der Grünen-Politiker sprach von "Intransparenz und Mauschelei", die sich zum Schaden der niedersächsischen Interessen auswirken würden. Selbst die Ergebnisse der Beweissicherung aus vorangegangenen Elbvertiefungen lägen dem Ausschuss bislang nicht vor. Auch eine mündliche Anhörung und eine Mitberatung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt sei abgelehnt worden, sagte Wenzel.<\/p>\n

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"Das ganze Verfahren wird immer mehr zur Farce", sagte der Grünen-Politiker. Auch die EU Kommission werde ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" nicht gerecht. Eine Abwägung möglicher Alternativen habe auch dort nicht stattgefunden.
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