{"id":1388,"date":"2011-12-30T16:07:23","date_gmt":"2011-12-30T14:07:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pro-unterelbe.de\/elbe\/?p=1388"},"modified":"2014-04-27T21:00:58","modified_gmt":"2014-04-27T19:00:58","slug":"verfahrensstand-und-fortgang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-unterelbe.de\/?p=1388","title":{"rendered":"Verfahrensstand und Fortgang"},"content":{"rendered":"

Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses Ende 2011 zugestellt<\/h3>

Am letzten Tag des Jahres 2011 wird der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses den Ländern zugestellt, wie soeben gemeldet wurde. Damit beginnt die dreimonatige Frist, in der lt. Wasserstraßengesetz die Länder über das Einvernehmen entscheiden müssen. Anschließend ergeht der Planfeststellungsbeschluss, der mindestens zwei Monate öffentlich ausgelegt werden muss. Anschließend kann in einer Frist von 4 Wochen Klage dagegen erhoben werden. Es ist damit zu rechnen, dass Sofortvollzug angeordnet wird, aber auch damit, dass – wie an der Weser auch – ein Baustopp ausgehandelt oder gar verhängt wird.<\/p>\n

Im Haushalt für 2012 sind für die geplante nur 25 Mio. Euro eingestellt worden, was nicht auf einen Baubeginn in 2012 hindeutet. Nicht nur aus Kreisen der Naturschutzverbände wird hohe Klagebereitschaft signalisiert. Insofern ist völlig unverständlich, wieso Herr Horch zu behaupten wagt, die Bagger würden im Frühjahr 2012 kommen. Schon rein zeitlich ist das nicht realistisch. Vielleicht kommen sie tatsächlich, rücken aber unverrichteter Dinge wieder ab – wie an der Weser auch. Aber erinnern wir uns an das peinliche Getöne von Horchs gescheiterten Vorgängern Karan, Gedaschko und Uldall, an den "verbindlichen Zeitplan" und ähnliche Propaganda-Worthülsen.<\/p>\n