Nur etwas neben der Spur oder echt gefährlich?
„In einer ordentlichen Diktatur wird nicht noch lange eingewendet und am Ende gar noch rumgeklagt“, so könnte man die jüngsten Töne prominenter Hamburger auch zusammenfassen.
Erst ist es der Jurist, ehemalige Staatsrat, derzeit Prokurist bei Eurogate und Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, dann der Diplom-Kaufmann ehemalige Versicherungsmanager und jetzige Präses der Handelskammer Hamburg, Fritz Horst Melsheimer, und jetzt der Jurist und ehemalige Hamburger Bürgermeister, Henning Voscherau, derzeit Aufsichtsrat bei Gazprom und Kuratoriumsmitglied der privaten Hamburger Bucerius Law School.
Ja, so ist es in der Stadt mit dem Welthafen: Die Gesetzlosigkeit (Anarchie) der Weltmeere schwappt tief ins Hinterland. Gesetze sind nur gut, wenn sie einem selbst nützen oder andere gängeln. Aber wehe dem, man hat selbst Nachteile, dann handelt es sich eben um einen „besonders fatalen Irrweg“, der „Partikularinteressen bevorzugt“, wie Melsheimer sich versteigt.
Zu Melsheimers Sprüchen haben hunderte selbsternannter „ehrbarer Kaufmänner“ applaudiert. Ob artig oder aus Überzeugung, sei dahingestellt, die Tatsache als solche reicht. Der Tag kommt aber, an dem sie feststellen müssen, dass man Geld nicht essen kann, und dass mit großen Schiffen nicht nur viele Container nach Hamburg kommen, sondern auch sehr viel Wasser.
Aber dann toppt Henning Voscherau seine beiden Vorredner in der Sendung „Schalthoff live“ am Dienstag, 8. Januar 2013:
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Zitat Hamburger Abendblatt
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Kommentar Regionales Bündnis
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Dann übte er (Voscherau) in der Livesendung zum Thema "Wie lästig ist Demokratie?"
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bezeichnendes Thema!
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ungewöhnlich scharfe Kritik am Verbandsklagerecht und den Klagen dreier Umweltverbände gegen die Elbvertiefung. Der Altbürgermeister: "Wer hat eigentlich diese Verbände demokratisch legitimiert? Es gibt überhaupt keine demokratische Legitimation für solche Verbände."
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Ja, das wissen Sie als Jurist ganz genau, Herr Voscherau, gültige Gesetze von parlamentarischen Mehrheiten sind die Legitimation in der repräsentativen Demokratie, was soll diese schein-(heilige) Frage? Volksverdummung?
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Der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) frage nicht, ob die Hamburger mehrheitlich mit den Klagen einverstanden seien. "Die vertreten nur sich selbst und ihre inhaltliche Überzeugung.
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Das ist ja schier unglaublich, Herr Voscherau! Aber gestatten Sie die Frage: „Was machen Sie denn bei Gazprom? Wessen Interessen vertreten Sie da und wer hat Sie legitimiert?“ Sie selbst? Die Hamburger? Bekommen Sie Geld dafür oder machen Sie das ehrenamtlich? Oder ist es nur Ihre ‚inhaltlich Überzeugung‘, ganz uneigennützig natürlich? Oder war das kabarettistisch gemeint? (Sie sind schon so ein echter kleiner Witzbold!)
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Dazu haben sie das Recht. Aber Knüppel in die Speichen stecken, wer erlaubt denn das?
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Eine merkwürdige Interpretation von Klagerecht, das man nur wahrnehmen darf, wenn man die Interessen bestimmter Herren nicht stört.
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Sie sind von nichts und niemandem legitimiert."
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Vom Gesetz, Herr Voscherau, immer noch vom Gesetz, oder?
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Voscherau kommt zu dem Fazit: "Das Ergebnis, das wir mit dem Verbandsklagerecht erreicht haben, ist eine Vetokratie statt einer Demokratie. Und das halte ich für vollkommen hirnverbrannt."
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Es gibt bei uns viele Merkmale der Oligarchie, der Herrschaft Weniger zum Eigennutz. Und wenn es nicht in deren Sinn läuft, wie bei der Elbvertiefung, dann zetern ihre Handlanger, wie wir gerade erleben dürfen.
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Der Filmausschnitt zeigt es noch deutlicher: Der BUND hat also – unglaublich – Herrn Voscherau nicht um seine Meinung gefragt und auch die Hamburger nicht, also ist er ja doch nicht legitimiert! Nein, so geht das auch nicht, weder den (Ex-)König noch das Volk befragen? Liebe Umweltschützer, nun mal ehrlich!
Ja, sind wir denn im falschen Film? Hat denn nicht derselbe Herr Voscherau öffentlich für den Rückkauf der Netze unterschrieben? Sich selbst an einem Volksentscheid aktiv beteiligt, mit dem das Volk Staat und Wirtschaft behindern?
Und sind Umweltinteressen denn nicht die Interessen aller, also ganz genau umgekehrt? Haben Umweltschützer etwa persönliche Vorteile von ihrem Tun, so wie die Lobbyisten Bonz, Melsheimer und Voscherau, also Geld und Macht und Macht und Geld? Und genau diese egoistischen Machtmenschen und Kohlemacher unterstellen ausgerechnet denen Partikularinteressen, die an uns alle denken! Genau jene, die uneigennützig an alle denken, besonders an die folgenden Generationen? Auf welchem Stern lebt ihr? Für wie blöd halten diese Leute das gemeine Volk eigentlich, dass sie sich von solchen Ausflügen nach Absurdistan etwas versprechen?
Gas, Container oder Versicherungen usw., jeder darf seine Lobby haben, aber die Natur natürlich nicht und „die anderen“ (nicht-honseotische Untermenschen an der Unterelbe) selbstverständlich auch nicht. Als strammer Hamburger Honseot fühlt man sich durch Gesetze eben schnell mal behindert. Da will man nicht nur das Sonderrecht, im Hafen ohne Ausgleich bauen zu dürfen (einzigartig in Deutschland!), da muss gefälligst auch Schluss sein mit dem übrigen Umweltrecht und vor allem muss die Äälbää tiiiefäa (hochdeutsch: Elbe tiefer) sein. Fische müssen da aber nicht drin sein, steht ja auch nicht so drin im Gesetz, oder? Und Umweltschützer kann man sich doch auch im Zoo halten, damit jeder erkennen kann, dass man es ernst meint mit dem Umweltschutz.
Ja, das ist die Frage, wessen Hirn verbrannt ist, frei nach dem Motto: „Nieder mit den Alpen, freier Blick zum Mittelmeer! Weg mit den Bremsen im Auto! Das ist nur unnützer Ballast, wir wollen mit Volldampf in die Endzeit, und nicht nur mit halber Kraft!“ Der „Goldene Container“ (nein, doch nicht das Kalb!) ist Ihnen sicher.
Henning Voscherau ist Lobbyist bei Gazprom und Kuratoriumsmitglied einer besonderen Juristenschmiede, leidet er an Realitätsverlust? Nein, sein Ansatz ist zukunftsweisend! Klagen sollten grundsätzlich mehrheitlich legitimiert sein, dann gibt es praktisch keine mehr. Das entlastet die Gerichte erheblich. Die arbeitslosen Richter könnten dann von Lobbyverbänden engagiert werden, um Gesetzentwürfe zu schreiben, über die sie dann selbst urteilen können, falls doch mal jemand eine Volksmehrheit für eine Klage bekommt.
Voscherau ist übrigens der SPD-Bürgermeister, der zurücktrat, weil er lieber mit der STATT-Partei des „Richter Gnadenlos“ koalieren wollte, als mit den Grünen. Nur mal so zur Erinnerung, ein recht dunkles Kapitel der Hansestadt.
Aber das ist natürlich alles völlig verfassungstreu und auch nicht die Spur abgefahren.
Belügen, betrügen, übervorteilen und wenn das alles nicht verfängt, die Contenance verlieren und die Sau rauslassen – in Ballindamm-Blau, wenn’s recht ist, honseotisch eben. Wir sind nicht von Spiegel-TV und bitten um Entschuldigung, wenn dieser Beitrag etwas zynisch ist, aber es geht uns um unsere Lebensgrundlagen an der Unterelbe, nicht um noch etwas mehr Kohle.
Und wir sind es wohl auch nicht, die sich blamieren, wenn wir reagieren.
Hanseaten ohne Maske und Bremsen